Politische Bildung, Demokratieerziehung

1. Welche Bedeutung haben die Schulen bei der Politischen Bildung von Flüchtlingskindern?
Den Schulen kommt bei der Politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Flüchtlingshintergrund eine Schlüsselrolle zu. Zwar werden auch in den staatlichen Kursen Inhalte der Politischen Bildung vermittelt (s. u.), doch stellen die Schulen die zentrale staatliche Bildungsinstitution für Kinder und Jugendliche dar. Ihnen fällt die Aufgabe zu, junge Flüchtlinge nicht nur zum Verständnis und zur aktiven Teilnahme an unserem staatlichen und gesellschaftlichen System zu ertüchtigen, sondern diese auch für die zugrunde liegenden Werte zu gewinnen. Nach Art. 2, Satz 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) haben die Schulen u. a. die Aufgabe, „die Bereitschaft zum Einsatz für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und seine Verteidigung nach innen und nach außen zu fördern."
2. Wird die Politische Bildung von Flüchtlingen in Bayern auch außerhalb der Schulen gefördert?
In den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen werden Deutschkurse durch staatliches Personal angeboten. Neben dem Spracherwerb wird auch ein grundlegendes Verständnis der hiesigen Normen vermittelt.  Auch bietet die bayerische Justiz dort Rechtsbildungsunterricht an. Zudem können Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive den Integrationskurs des Bundes durchlaufen. Dieser besteht in einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs. In letzterem werden Themen wie Politik, Demokratie, Staatsaufbau und Rechtsordnung behandelt. Diese Kurse richten sich jedoch nicht an schulpflichtige Flüchtlinge, sondern können erst nach Ablauf der Schulpflicht absolviert werden.
3. Inwiefern nehmen Schülerinnen und Schüler mit Flüchtlingshintergrund eine besondere Stellung bezüglich der Politischen Bildung ein?
Flüchtlingskinder haben sehr unterschiedliche Erfahrungen und Hintergründe. Insofern sind pauschale Aussagen kaum möglich. Folgende Überlegungen können eine Rolle spielen:

Die Mehrzahl der Flüchtlinge stammt aus Ländern, in denen andere politische Grundordnungen vorherrschen und Menschenrechten eine geringere Bedeutung zukommt. Dies bedeutet nicht zwingend, dass ihnen diese grundlegenden Konzepte fern sind. Oftmals stellen gerade die Abwesenheit von politischen und gesellschaftlichen Mitbestimmungsmöglichkeiten und die Unterdrückung von Freiheits- und Menschenrechten einen entscheidenden Fluchtgrund dar und sensibilisieren die Betroffenen oft in besonderer Weise. Dazu kommt, dass viele von ihnen Gewalterfahrungen gemacht und Menschenrechtsverletzungen direkt erlebt haben. Dennoch ist das politische und gesellschaftliche System Deutschlands für sie meist neu. Insofern haben sie im Vergleich mit ihren Altersgenossen ohne Fluchthintergrund einen erhöhten Bedarf an Politischer Bildung.
4. Auf welche Grundlagen können schulische Angebote zur Politischen Bildung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zurückgreifen? Welche Institutionen können helfen?
Es existieren zahlreiche Veröffentlichungen und online-Angebote zur politischen Bildung. Folgende Institutionen seien als erster Ansprechpartner hervorgehoben:
Diese Portale richten sich jedoch nicht gesondert an Schülerinnen und Schüler mit Flüchtlingshintergrund, sondern an Interessierte im Allgemeinen.

Materialien, die sich direkt an Flüchtlinge richten, gibt es von verschiedener Seite:
Hier sei zum einen der Materialordner „Mein Leben in Bayern. Schritt für Schritt durch den Alltag“ empfohlen, welchen die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Zusammenhang mit dem Museumspädagogischen Zentrum erstellt hat.

Darüber hinaus bereitet die Landeszentrale ein interaktives Modul vor (in der Erprobung, Arbeitstitel „Fünf Regeln“). 

Auch das bayerische Justizministerium bietet auf einer eigens für Flüchtlinge geschaffenen Internetseite Materialien an. Neben verschiedenen Kopiervorlagen sind dort auch kurze Erklärvideos zu den Themen „Rechtsstaatlichkeit“, „Zivilrecht“, „Rolle der Frau in Deutschland“ und „Strafrecht“ abrufbar. Alle Medien sind in den verschiedensten Sprachen vorhanden. 

Auch das Angebot der Stadt München für Lehrkräfte in Übergangs- und Deutschförderklassen enthält viele nützliche Hinweise und Materialen.

Ein eigenständiges Konzept sowie sehr praxisnahe Materialien zeichnen das noch im Aufbau befindliche Angebot der Stadt Hamburg aus.

Einen guten Einstieg für die Arbeit mit Flüchtlingen stellen Materialien dar, die sich an Lerner im Kindesalter richten. Diese sind in vereinfachter Sprache abgefasst, setzen Visualisierungen ein und bieten die Inhalte in verminderter Komplexität dar. Hier bietet sich z. B. die Seite „Hanisauland“ (Homepage der Bundeszentrale für Politische Bildung) an.

Mögliche Materialien könnten auch die Unterlagen zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest sein.
5. Welche Rolle können die einzelnen Fächer spielen? Inwiefern nimmt das Fach Sozialkunde/Politik und Gesellschaft eine Sonderrolle ein?
Politische Bildung und Werteerziehung sind schulart- und fächerübergreifende Bildungsziele und somit Aufgaben aller Mitglieder der Schulgemeinschaft. Die einzelnen Fächer können hier unterschiedliche Beiträge leisten, wobei die Hauptlast auf den sprachlichen und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern liegt, da hier die Anliegen der Politischen Bildung mit entsprechenden Inhalten verknüpft werden können. Dem Fach Sozialkunde/Politik und Gesellschaft bzw. Sozialwesen, das als eigenständiges Fach in der Realschule ab der zehnten Jahrgangsstufe, am Gymnasium frühestens ab der achten Jahrgangsstufe, an der Mittelschule in der Kombination mit Geschichte und Erdkunde ab der fünften Jahrgangsstufe und in den Berufsschulen ab der zehnten Jahrgangsstufe unterrichtet wird, kommt hier eine Schlüsselposition zu. Aufgrund des begrenzten Stundenbudgets kann Sozialkunde die Aufgabe der Politischen Bildung der Flüchtlingskinder nicht alleine schultern, sondern ist auf die Kooperation mit anderen Fächern angewiesen.

Insofern ist es von zentraler Bedeutung, dass die Politische Bildung im Sinne des BayEUG als zentrale Aufgabe der gesamten Schule begriffen und umgesetzt wird. Im Gesamtkonzept für die Politische Bildung an bayerischen Schulen vom September 2017 werden ausdrücklich neben Sozialkunde/Politik und Gesellschaft die Fächer Geschichte, Wirtschaft und Recht sowie Geographie als Leitfächer der Politischen Bildung genannt. Ihnen kommt damit eine besondere Rolle bei der Vermittlung von Politischer Bildung zu – eines schulartübergreifenden Ziels, das alle Fächer betrifft.  

Gesamtkonzept für die politische bildung an bayerischen Schulen
6. Welche Rolle spielen interkulturelle Unterschiede hinsichtlich der Politischen Bildung? Wie kann man damit angemessen umgehen?
Als Ausgangspunkt der Politischen Bildung bieten sich individuelle Kenntnisse, Vorerfahrungen und Standpunkte an. Aufgrund der unterschiedlichen politischen und kulturellen Hintergründe der Schülerinnen und Schüler sind diese jedoch wenig homogen und können auch im Widerspruch zu hiesigen Normen stehen. (z. B. Gleichberechtigung von Frauen und Männern). Bei der Diskussion unterschiedlicher Vorstellungen und Normen kommt es zum einen auf die Informationsbereitschaft der Lehrkräfte über interkulturelle Unterschiede, zum anderen auf eine wertschätzende Unterrichts- und Gesprächskultur an, welche v.a. älteren Schülerinnen und Schülern „auf Augenhöhe“ begegnet, ohne den Anspruch auf Gültigkeit der hiesigen Normen in Frage zu stellen.
7. Spielen der Antisemitismus und/oder die Ablehnung des Staates Israels eine besondere Rolle?
Das lässt sich pauschal nicht beantworten, schließlich kommen ganz unterschiedliche Menschen nach Deutschland. Allerdings hat der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, David Schuster, bereits 2015 gewarnt, dass „viele der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, aus Ländern stammen, in denen Israel zum Feindbild gehört. Sie sind mit dieser Israelfeindlichkeit aufgewachsen und übertragen ihre Ressentiments häufig auf Juden generell.“ Er leitete daraus die Notwendigkeit ab, diese Menschen „so schnell und so fest wie möglich in unsere Wertegemeinschaft zu integrieren“.[1]

Insofern stellt die Ablehnung und Bekämpfung des Antisemitismus, die einen konstitutiven Bestandteil des bundesdeutschen Wertehorizonts darstellen, eine zentrale Aufgabe der Politischen Bildung dar. In der kommentierten Materialsammlung der Kultusministerkonferenz und des Zentralrats der Juden finden sich auch zum Umgang mit antisemitischen Einstellungen sowie zur Antisemitismusprävention zahlreiche Angebote.

Materialsammlung Zentralrat der Juden

[1] Pressemeldungen vom 03.10.2015, z. B. Die Welt (www.welt.de/politik/deutschland/article147173550/Zentralrat-der-Juden-warnt-vor-arabischem-Antisemitismus.html, abger. 02.08.2016)